Eine Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes darf kein „Weiter So“ werden, sondern muss grundlegend neue Ansätze präsentieren und zentrale Weichenstellungen und Korrekturen innerhalb der bestehenden Architektur beinhalten.
Wir Freien Demokraten stehen zum Briefgeheimnis im digitalen Raum. Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir deshalb ab.
Im Koalitionsausschuss konnten wir viele liberale Forderungen durchsetzen: auf 16 Seiten finden sich alle Einigungen und Vorhaben der Regierungsparteien.
Die B16 ist für unsere Region Teil besonders bedeutender Infrastruktur. Deshalb ist ein Ausbau der bereits heute überdurchschnittlich stark belasteten Bundesstraße wichtig und steht außer Frage.
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens birgt enormes Potential. Entscheidend ist nun, wie wir dieses am besten nutzen. Dazu hat die Bundesregierung eine Digitalstrategie vorgelegt.