Digitale Infrastruktur schneller, einfacher, effizienter

Viel zu lange haben wir von den Erfolgen vergangener Jahrzehnte gezehrt und dabei wertvolle Zeit verspielt. Das gilt leider auch für die digitale Infrastruktur. In 12 Jahren CSU-Führung des Verkehrsministeriums wurde es verpasst, die richtigen Rahmenbedingungen für einen vereinfachten und vereinheitlichten flächendeckenden Ausbau zu schaffen. Das baden wir jetzt aus. Als Freie Demokraten setzen wir uns für schlanke Verfahren bei Genehmigung und Umsetzung ein. Die in kürzester Zeit erarbeitete Gigabitstrategie geht diesen Weg und zeigt sehr konkrete Verbesserungsmöglichkeiten auf. Unser Digitalminister Volker Wissing hat vorgelegt und erarbeitet weiter ein Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz. Die Länder sind in der Pflicht, ihren Beitrag durch entsprechende Reformen zu leisten. Beispielsweise brauchen wir eine Vereinheitlichung sowie Verringerung der landesgesetzlich vorgegebenen Grenzabstände von Mobilfunkmasten und -antennen. Ebenso gibt es enormes Potenzial mit Blick auf wege- bzw. straßenrechtliche Vorschriften. Darum muss es gehen, denn dann kann die anstehende Frequenzvergabe durch Negativauktionen wirklich dafür sorgen, dass wir auf dieser Basis mehr in der Flächenabdeckung erreichen und insgesamt den Wettbewerb fördern. Auch die BNetzA sollte konsequent sein.