Maximilian Funke-Kaiser

Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Ich begrüße die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.

Für uns Freie Demokraten ist der Klimaschutz und der Weg hin zur Klimaneutralität von enormer Wichtigkeit. Dabei achten wir auf Machbarkeit, Finanzierbarkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung. Die CO2-Bepreisung setzt automatische Anreize zum Erreichen der Klimaneutralität hier setzen wir an und machen den europäischen Emissionshandel zum zukünftigen Leitinstrument der Klimapolitik. Gedankenspiele wie eine Reduktion der Pendlerpauschale, planwirtschaftliche nationale E-Auto-Quoten und der sofortige Stopp des Autobahnbaus sind vom Tisch. 

Für die FDP gilt der Dreiklang aus Klimaschutz, moderner Verkehrsinfrastruktur und wettbewerbsfähiger Energie.

Alle drei Bereiche müssen in ein ausgewogenes Gleichgewicht gebracht werden – es geht hier um die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes. Wir bauen Schiene und Fernstraßen gleichzeitig aus, denn der klimaneutrale Individualverkehr ist ein Ausdruck von Freiheit und machen wir uns ehrlich, ohne Gütertransport auf der Straße werden die Lieferketten nicht funktionieren. Unser Wirtschaftssystem ist geprägt durch zeitliche Abläufe und da ist es eben nicht egal, wie lange der LKW auf der A8 im Stau steht und damit die Produktion am Zielort steht. Ich begrüße, dass wir Engstellen im Autobahnnetz beseitigen, ingesamt 144 konkrete Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan können jetzt umgesetzt werden. Davon erfasst sind mit A3, A8 und den Münchner Stadtautobahnen auch wichtige Infrastrukturprojekte in Bayern. 

Mit der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, auch durch weitreichende Digitalisierungsmaßnahmen, sorgen wir dafür, dass die Energie dort ankommt, wo sie gebraucht wird und das wettbewerbsfähig.

Das ist vor allem für Bayern entscheidend, denn der Windstrom der Küsten und Meere muss aus dem Norden in den Süden kommen. Die Blockadehaltung gegenüber Stromtrassen können wir uns nicht länger leisten – es geht hier um nichts weniger als die Zukunft der bayerischen Wirtschaft.