Maximilian Funke-Kaiser

Erklärung zum Abstimmungsverhalten über den Gesetzesentwurf zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19

In der hochemotionalen Debatte zur Einführung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht gibt es verschiedenste Argumente auf beiden Seiten. Hier werden viele sehr sensible Fragen zum Grundrechtseingriff in die körperliche Integrität und zur allgemeinen Verhältnismäßigkeit gestellt. Weiterhin stellen sich aber auch viele die Frage, wie wir die Impfquote weiter erhöhen und so die Pandemie endlich beenden können. Bei solch einem medizinethischen Gewissensthema ist es richtig, fraktionsoffen darüber zu diskutieren. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, respektvoll miteinander umzugehen. Das wurde leider auch in vielen vielen Zuschriften deutlich, die ich bis dahin erhalten habe. Die Hitze der Debatte zeigt, dass wir die Spaltung unserer Gesellschaft heilen und nicht weiter verstärken müssen.

Heute kam es in der zweiten und dritten Lesung zur Abstimmung eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention. In diesem wurde ebenfalls über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht abgestimmt. Im Zuge dieser Abstimmung, aber auch der weiteren Debatte, ist mein Standpunkt folgender:

Ja zu einer einrichtungsbezogenen(!) Impfpflicht!

Nein zu einer allgemeinen(!) Impfpflicht!

Seit jeher stand ich einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht positiv gegenüber. Hier halte ich aber eine klare Abgrenzung der Einrichtungen für essentiell. Dort, wo teils hoch vulnerable Gruppen tangiert werden, muss ein besonderer Schutz gewährleistet werden. Bzgl. einer allgemeinen Impflicht bin ich aber fest davon überzeugt, dass wir noch nicht alle Optionen für eine höhere Impfquote genutzt haben. Wir brauchen mehr Aufklärung und Angebote. Mit der kommenden STIKO-Empfehlung für die jüngeren Altersgruppen, die nachweislich die höchsten Inzidenzen aufzeigen, kann der nächste wichtige Schritt gegangen werden. Ich selbst bin geimpft und würde mir wünschen, dass es noch mehr Personen in unserem Land sind. Natürlich müssen wir an eine potentielle fünfte, sechste oder gar siebte Welle denken. Deswegen sage ich: Sollte sich diese Endlosschleife im kommenden Jahr mit einer ähnlich schwachen Impfquote wiederholen, müssten wir konkreter denn je darüber sprechen. Nach dem derzeitigen Informationsstand ist diese für mich aber jetzt nicht verhältnismäßig. Ich werbe dafür, dass sich so viele wie möglich impfen lassen. Als Freier Demokrat setze ich dabei weiterhin auf die Kraft der Eigenverantwortung!