Chatkontrolle? Nein danke!

In Zukunft will die Europäische Union die rechtlichen Kompetenzen der Mitgliedsstaaten beim Scannen privater Kommunikation ausweiten, um die sexualisierte Gewalt gegen Kinder besser zu verfolgen.

Natürlich setzen wir uns als FDP auch gegen eine strikte Verfolgung kinderpornographischer Inhalte ein, diese Maßnahmen dürfen aber nicht auf Kosten der Bürgerrechte gehen. Wir stehen zum Briefgeheimnis im digitalen Raum. Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar gegen das von der EU geforderte Scannen privater Kommunikation ausgesprochen: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“

Die Bundesinnenministerin ist bei den Verhandlungen mit der EU zu diesem Thema federführend. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Bundesrepublik in den Verhandlungen mit der EU geeinte Positionen vorlegt und damit aus einer starken Stellung heraus verhandelt. Deshalb hat die Bundesregierung ein vorläufiges gemeinsames Papier mit Punkten vorgelegt, in denen sich die Ministerien bereits einig sind. Positionen, bei denen bis jetzt kein Konsens herrscht, wurden VORERST ausgeklammert und sind noch in der regierungsinternen Abstimmung. Ein solcher Punkt ist das sogenannte „Server-Side-Scanning“, das den Staat zur Überwachung unverschlüsselter Mails berechtigen würde - das lehnen wir ab.

Die FDP-Minister haben diesen Eingriff in die Bürgerrechte als klare rote Linie benannt und die FDP setzt sich dafür ein, dass das Bundesministerium des Innern in einer nächsten Stellungnahme einlenkt.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Der Koalitionsvertrag schließt die Chatkontrolle aus.