Die ewige Diskussion um die Chatkontrolle

Chatkontrolle. Eine kleine Sammlung meiner letzten Statements. 

- Die Exklusivität des BMI ist bemerkenswert. Mit gleichem Eifer wie bei der Chatkontrolle mal die Hausaufgaben für dringend nötige Digitalisierungsprojekte des Hauses machen - man müsste glatt ein Sternchen verteilen.

- Auch eine Annäherung an das Client Side Scanning bleibt ein Client Side Scanning. Und Client Side Scanning bleibt eine Form der #Chatkontrolle. Am besten das BMI und Nancy Faeser ziehen ihr Papier zurück und halten sich an den Koalitionsvertrag.

- Wir werden darauf hinwirken, dass die Art. 23 Stellungnahme in der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr im Plenum debattiert wird. Für die FDP ist dieser Punkt wesentlich. Wenn sich das BMI hier weiter gegen den Koalitionsvertrag stellt, wird es haarig.

Die Exklusivität des BMI ist bemerkenswert. Mit gleichem Eifer wie bei der Chatkontrolle mal die Hausaufgaben für dringend nötige Digitalisierungsprojekte des Hauses machen - man müsste glatt ein Sternchen verteilen.