Maximilian Funke-Kaiser

Onlinezugangsgesetz: Chancen nutzen.

Der bisherige Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes (OZG) wird dem Selbstverständnis Deutschlands als Industrienation und Forschungsstandort nicht gerecht.

Deshalb darf die Neuauflage des OZG kein „Weiter So“ werden, sondern muss grundlegend neue Ansätze präsentieren und zentrale Weichenstellungen und Korrekturen innerhalb der bestehenden Architektur beinhalten.

Klar ist: Eine digitalisierte Verwaltung spart den Bürgerinnen und Bürgern Kosten, erhöht das Vertrauen in staatliche Strukturen und macht den Staat selbst handlungsfähiger und agiler.

Wir alle sollen künftig von einem dienstleistungsorientierten Staat profitieren, der seinen Bürgerinnen und Bürgern dient und ihnen nicht durch Bürokratismus einfachste Abläufe unnötig erschwert.

Deshalb fordern wir einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung, welcher klar an Fristen gekoppelt ist.

 

Ein schlanker und digitaler Staat muss im Jahre 2023 eine Selbstverständlichkeit sein!