Rechtsanspruch auf Digitalität?
Die Digitalisierung der Verwaltung erfordert von allen Beteiligten Wille, Tatenkraft und Zusammenarbeit - vor allem in einem Land des Bürokratismus - ist aber ein entscheidender Standortfaktor zur Steigerung von Effizienz und Wohlstand. Eine tiefgreifende und nachhaltige Umsetzung steht nicht zur Disposition.
Dass die Frist beim OZG nicht gehalten wird, war schon seit langem zu erahnen. Es ist symptomatisch für die Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben innerhalb der vergangenen 16 Jahre. Das Land flächendeckend zu digitalisieren und ein bürokratisches System zu entbürokratisieren ist eine Mammutaufgabe. Fristen im Gesetz helfen bei der Umsetzung nicht.
Wichtig ist jetzt für alle Beteiligten, daraus Lehren zu ziehen. Eigene Süppchen kochen beenden und das große Ganze in den Mittelpunkt rücken. Die Digitalstrategie geht jetzt einen anderen und richtigen Weg. Die Zusammenarbeit der Ressorts sowie Ländern und Kommunen muss stark verbessert werden. Ein solides Fundament durch die Hebelprojekte wird gesetzt. Das gilt es von allen Seiten aus umzusetzen. Insbesondere geht es um Datenverfügbarkeit und Datennutzung. Interoperabilität ist Pflicht, wenn wir bei allen Digitalisierungsvorhaben flächendeckend vorankommen wollen. Digitale Identitäten brauchen wir zur einfachen Registrierung, smarter Nutzung und angemessenen, einheitlichen sowie zielführenden Datenschutz. Das Tor für alle zur digitalen Welt. Es wird Nutzerfreundlichkeit und Akzeptanz schaffen. Ebenso verfassungskonforme moderne Register. Das EfA-Prinzip muss konsequente Anwendung finden. Wenn wir dieses Fundament schaffen, haben wir massive Vorteile für alle weiteren Vorhaben.
Das OZG muss in die Breite und in die Fläche gehen. Ziel muss es sein, dass es einen massiven und langfristig positiven Nutzen für die Menschen gibt und dieser in allen Bereichen durch Digitales sichtbar wird.Bei der Umsetzung muss klar sein, dass an so mancher Stelle etwas weniger lamentiert werden sollte. Es ist nicht die Zeit für Spielereien oder Bremsklötze. Vielleicht braucht es einen Rechtsanspruch auf Digitalität, beispielsweise als neuen Paragraphen im neuen OZG. Zusätzlich nochmal die klare Agenda fixieren. Alle Seiten müssen ihre Hausaufgaben machen, wenn wir wirklich von der Digitalisierung profitieren wollen.