Termine in einer Wahlkreiswoche

In dieser Wahlkreiswoche war ich unter anderem zum Gespräch mit Landrat Müller in Dillingen. Wir haben uns über die Lage im Landkreis und über die momentanen Vorhaben der Bundesregierung ausgetauscht. Herr Müller hat mir die Sorgen der Bürger im Kreis Dillingen geschildert – momentan beschäftigen die Bürger drei Themen besonders.

So ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG) für die Bürger des ländlichen Raums in Nordschwaben ein stetes Thema. Herr Müller hat darauf hingewiesen, dass Maß und Mitte beim neuen GEG vorherrschen muss. Das ist eine Einstellung, die die FDP und ich unbedingt teilen. Wir setzen uns für eine sinnvolle Ausformung des Gesetzes ein und das ist nur mit einer technologieoffenen Herangehensweise möglich. Wir haben uns auch darüber verständigt, die Klimaneutralität von Gebäuden ganzheitlich zu denken, schließlich müssen wir, ohne uns an Details aufzuhängen, zu einer umfassenden und kostengünstigen Lösung finden. Über die Technologieoffenheit helfen wir den Menschen direkt, das für Sie geeignete Modell zu finden.

Auch die Migrationspolitik hat direkten Einfluss auf die Region. Hier arbeitet die Fortschrittskoalition an einer gesamteuropäischen Lösung, also Verteilung, denn nur dadurch können wir die Zahl der Flüchtlinge pro Landkreis auf ein Niveau senken, welches der jeweilige Kreis auch problemlos stemmen kann.

Natürlich beschäftigte Herrn Müller auch die neue Krankenhausreform. Da warne ich ausdrücklich vor Schnellschüssen der lokalen Verwaltung, denn momentan ist bei diesem Thema in Berlin viel in Bewegung. Die Reform wird einige bekannte Strukturen verändern. Hier ist Geduld gefragt, damit Projekte nach ausgiebiger Planung nicht neu aufgelegt werden müssen.

Mir als Freiem Liberalen hat der Verweis von Landrat Müller auf die überbordende Bürokratie und unsinniger Standards beim Neubau natürlich aus der Seele gesprochen. Bürokratie darf nie Selbstzweck sein und hier werden wir auch im Rahmen der Digitalisierung gezielt dagegen vorgehen.