Zu Gast bei Stern TV

Weder die Politik in Europa noch in Deutschland ist bereit, die Verrohung des Diskurses und Hassrede im Internet weiterhin so hinzunehmen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und Anonymität darf kein Schutzschild für Täter sein. Alle Gesetze der realen Welt gelten schließlich auch digital. Bedrohungen, Beleidigungen und alle anderen Straftaten müssen auch im Internet geahndet werden.

Es stimmt, dass Onlinewachen und Onlinestreifend der Polizei hier noch nicht die gewünschte Wirkung zeigen, es braucht offensichtlich mehr Personal und Mittel der Bundesländer. Gleichzeitig braucht es aber mehr Mitverantwortung für Social-Media-Konzerne, sowie geringere rechtliche Hürden für Privatpersonen, die juristisch gegen eine Verletzung ihrer Rechte vorgehen möchten.

Für beide Fälle schaffen EU und FDP jetzt die Voraussetzungen: Mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) nehmen wir die großen Social-Media-Plattformen nun in die Pflicht. So müssen strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, sonst drohen den Plattformen hohe Strafen. Außerdem hat Bundesjustizminister Marco Buschmann bereits die Eckpunkte eines Gesetzes gegen digitale Gewalt vorgestellt. Darin werden private Auskunftsverfahren gegenüber anonymen Tätern einfacher und Plattformbetreiber werden bei Untätigkeit in die Haftung genommen. Dadurch stärkt die FDP die Rechte von Privatpersonen gegenüber anonymen Tätern und den großen Social-Media-Konzernen.